Mit der Bundestagswahl 2025 beginnt eine entscheidende Legislaturperiode für Deutschland und Europa. Die Fahrradindustrie ist eine tragende Säule der Mobilität, sichert über 350.000 Arbeitsplätze und stellt mit der größten E-Flotte des Landes eine nachhaltige Alternative im Verkehr dar.
Damit dieses Potential weiter wachsen kann, braucht es verlässliche politische Rahmenbedingungen – für eine moderne Infrastruktur, weniger Bürokratie und eine zukunftsfähige Fahrradwirtschaft. Erfahren Sie hier, welche Maßnahmen notwendig sind, um das Fahrrad als Motor für Wirtschaft, Klimaschutz und Lebensqualität weiter voranzubringen!
„Bessere Politik für das Fahrrad hat nicht eine politische Farbe. Alle profitieren von mehr Rad und wir erwarten von allen politischen Akteuren, dass sie #aufsRadsetzen.“
„Aufs Rad zu setzen ist eine kluge Strategie. Jede Maßnahme, die wir ergreifen, um das Radfahren attraktiver zu machen, ist eine Investition in nachhaltige Arbeitsplätze und langfristiges Wirtschaftswachstum in unsere heimischen mittelständischen Unternehmen und den Tourismus.“
Deutschland ist einer der bedeutendsten Fahrradmärkte und Produktionsstandorte weltweit und Leitmarkt bei Innovationen und Trends. Die deutsche Fahrradindustrie ist der Kern der Elektrifizierung der Fahrradmobilität weltweit. Ohne Subventionen haben wir die Elektromobilität mit 12 Millionen Fahrzeugen auf Deutschlands Straßen gebracht. Aber: Die allgemein schwierige wirtschaftliche Lage geht auch an der deutschen und europäischen Fahrradindustrie nicht vorbei. Es braucht planbare und attraktive wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, u.a. verlässliche Regulierung, wettbewerbsfähige Energiekosten, weniger bürokratische Hürden sowie gut ausgebildete Fachkräfte.
Wir profitieren von funktionierenden Verwaltungen und eines gut organisierten Gemeinwesens. Wir erfahren aber auch täglich, wie veraltete Abläufe, schlecht ausgestattete Ämter, überbordende Bürokratie uns zurückhalten. Wenn Berufsschulen nicht funktionieren, Entscheidungen über Aufenthaltsgenehmigungen über Jahre hängen, Produktionszahlen an unterschiedlichste Stellen gefaxt (!) werden müssen, – dann wird deutlich, wie es höchste Zeit ist, dass in der kommenden Wahlperiode die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung endlich grundlegend angegangen wird, unnötige Verfahren entfallen und notwendige gestrafft werden.
Als Produzenten nachhaltiger Verkehrsmittel ist Nachhaltigkeit schon lange ein wichtiger Faktor für die Unternehmen der Fahrradindustrie. Produkt- und Prozessinnovationen tragen dazu bei, Fahrräder und E-Bikes nachhaltiger zu gestalten und herzustellen. Die zunehmende Regulierung im Bereich Nachhaltigkeit betrifft inzwischen auch viele Fahrrad- und Komponentenhersteller. Um dies sinnvoll und ohne wirtschaftliche Nachteile zu tun, braucht es eine verlässliche und planbare Nachhaltigkeitsregulierung mit vernünftigen Umsetzungsfristen.
Jede neue Regulierung ist so zu gestalten, dass sämtliche Informations- und Dokumentationspflichten rein digital erfolgen können. Voraussetzung für all das ist aber ein Datenökosystem bzw. Datenraum der Fahrradwirtschaft, zu dem für dem Digitalen Produktpass, einfache Anknüpfungen möglich sein müssen. Der ZIV wird sich in diesem Bereich umfassend engagieren. Die Fahrradwirtschaft ist, wie andere Sektoren auch, auf die finanzielle Unterstützung und die Koordination durch den Gesetzgeber angewiesen.
Eine effektive, einheitliche und durchsetzungsstarke Marktüberwachung ist im Bereich E-Bike erforderlich, um einen hohen Verbraucherschutz zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, auch gegenüber Anbietern aus Drittländern. Große Online-Plattformen haben in den vergangenen Monaten annähernd ungestört nicht konforme Produkte ins Land gebracht. Eine bessere Ausstattung und Stärkung des Zoll sind angebracht, um nicht konforme Produkte schon bei der Einfuhr zu identifizieren.
Die EU-Kommission hat bereits vor Jahren den Mitgliedsstaaten eine Neuordnung des Mehrwertsteuersystems aufgegeben, die sich an nachhaltigen Kriterien orientiert. Dabei sehen wir in der Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Fahrräder, E-Bikes, Komponenten und Dienstleistungen auf 7% einen wichtigen Hebel zur Stärkung der Fahrradindustrie in Deutschland und für die Gestaltung eines modernen und nachhaltigen Mobilitätsystems.
Die handwerklichen Berufe (Zweiradmechatronik) sowie Ingenieursberufe in unserer Branche sind massiv vom Fachkräftemangel betroffen. Damit der Fachkräftemangel nicht der positiven Entwicklung der Branche und der Modernisierung des Verkehrs im Weg steht, braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung sowie verlässliche Regelungen zur Integration ausländischer Fachkräfte. Angesichts des demographischen Wandels muss die Modernisierung dieser Strukturen dringend vorangetrieben, vom Bund moderiert und unterstützt werden. Der ZIV schlägt außerdem die initiale Einrichtung von 3 Stiftungslehrstühlen durch den Bund vor.
Auch in Brüssel stehen entscheidende Regulierungen an. E-Bikes sind ein wesentlicher Treiber für das Wachstum der Fahrradindustrie sowie eine tragende Säule für die nachhaltige Modernisierung des Verkehrs. Das E-Bike ist dem Fahrrad gleichgestellt. Deshalb muss der rechtliche Status von E-Bikes beibehalten werden. Wir erwarten, dass die kommende Bundesregierung eine Überregulierung des E-Bike mit uns gemeinsam verhindert. Bei der Umsetzung der Batterieverordnung muss auf eine industrieverträgliche und praxistaugliche Ausgestaltung hingewirkt werden.
Um das Fahrradland Deutschland Realität werden zu lassen, braucht es flächendeckend eine sichere und einladende Fahrradinfrastruktur. Das 2019 eingeführte “Sonderprogramm Stadt & Land” ist erfolgreich und hat dem Infrastrukturausbau in den Kommunen einen wichtigen Anschub gegeben. Das Programm muss langfristig fortgeführt und die Finanzierung entsprechend dauerhaft abgesichert werden. Ein Aktionsplan ist notwendig, der die konsequente Umsetzung des “Nationalen Radverkehrsplan 2030” absichert. Die Regelwerke für Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sind veraltet und müssen künftig stärker durch den Gesetzgeber gerahmt werden.
Die Steigerung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, aber insbesondere für die besonders vulnerablen Gruppen wie Kinder und ältere Menschen, Radfahrende und Zu Fuß Gehende, muss ein zentrales Ziel der Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung werden. Die Vision Zero muss als Grundlage verankert werden. Dafür muss die Verkehrssicherheitsarbeit auf neue Grundlagen gestellt werden und ein „Safe System Approach“ entwickelt werden.
500 Millionen Tagesausflüge mit dem Fahrrad, 16 Millionen Mountainbikende, 10% des deutschen Tourismusumsatzes bei Radreisen: Fahrradtourismus ist längst Rückgrat des Deutschland-Tourismus und Jobmotor, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Radinfrastruktur für Freizeit und Tourismus und Infrastruktur für den Alltagsradverkehr werden noch immer nicht zusammengedacht, stattdessen müssen Planungen ineinandergreifen und aufeinander abgestimmt sein. Dafür benötigt es einen Neuanfang der engeren Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ministerien, Verwaltungen und Verwaltungsebenen in Ländern, Kommunen und Landkreisen.
Über 62 Millionen Menschen in Deutschland finden Erholung im Wald, zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Die Gleichrangigkeit der Erholungsfunktion aufgrund ihrer Relevanz für das Allgemeinwohl und den Erhalt der körperlichen und geistlichen Gesundheit sollen auch in Zukunft bei Überarbeitungen von Bundes- und Landeswaldgesetzen berücksichtigt werden. Dazu zählt ein freies Betretungsrecht für Radfahrerende auf Straßen und Wegen im Bundeswaldgesetz, sowie eine Harmonisierung der unterschiedlichen Regelungen in den Landeswaldgesetzen.
Bewegungsmangel und Defizite bei der Entwicklung von motorischen Fähigkeiten sind in der Bevölkerung allgegenwärtig. Das Fahrrad ist das ideale Transport- und Freizeitgerät, um die Gesundheit zu stärken und sollte sowohl bei der Krankheitsprävention als auch in der Sportförderung eine zentrale Rolle spielen. Aus gesundheitlichen sowie bildungs- verkehrs- und umweltpolitischen Aspekten sollte auch die Mobilitätsbildung und -förderung bereits in Kindertagesstätten und Grundschulen in den Lehrplänen verankert werden, denn nur jedes 10. Mädchen und jeder 5. Junge bewegt sich in Deutschland ausreichend. Für Menschen mit Behinderungen sind spezielle Fahrräder eine großartige Möglichkeit, am alltäglichen Leben teilzunehmen. Die hier angemessene Finanzierung über die gesetzliche Krankenversicherung wird immer schwieriger. Der ZIV wird sich in der kommenden Wahlperiode gegenüber der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen intensiv für die verstärkte Aufnahme als Hilfsmittel einsetzen.
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